Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 562/12 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 05.11.2012 - S 6 R 835/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 562/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 562/12
Diese Grundregelung ist nach § 300 Abs. 1 SGB VI auch dann anzuwenden, wenn sie sich auf einen bereits vor dem Inkrafttreten, (soweit hier relevant: 1. Januar 1992) bestehenden Sachverhalt oder Anspruch bezieht (BSG, U.v. 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 5).b) Da keine übereinstimmende Erklärung des Klägers und der Beigeladenen vorliegt, kommt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Zuordnung der streitbetroffenen Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten an den Kläger (als Vater) nur dann in Betracht, wenn er das Kind allein oder überwiegend erzogen hat (BSG, U.v. 17. April 2008, aaO).
Die sich aus § 56 Abs. 2 Satz 8 und 9 (im vorliegenden Fall i.V.m. § 249 Abs. 6) SGB VI ergebende und im Zweifel die Mutter bevorzugende Regelung nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip verstößt auch nicht gegen das Verfassungsrecht (vgl. dazu näher BSG, U. v. 17. April 2008 - aaO).
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 562/12
Das Verfassungsgericht würde die Grenzen seiner Prüfungsbefugnis überschreiten, wenn es die vom Gesetzgeber gewählte Übergangsregelung durch eine nach seiner Ansicht bessere ersetzte (BVerfG, B.v. 18. März 2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 - mwN). - BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R
Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 562/12
Angesichts dieser gesetzlichen Vorgabe kann eine Versäumung dieser Frist von vornherein auch nicht unter Heranziehung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs korrigiert werden (BSG, Urteil vom 31. August 2000 - B 4 RA 28/00 R - Die Beiträge Beilage 2001, 67-75). - BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90
Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 562/12
Erziehung in diesem Sinne ist vielmehr die Gesamtheit des tatsächlichen Verhaltens der Eltern, das nach "ihrem" Verständnis und "ihren" Vorstellungen dazu bestimmt und darauf gerichtet ist, die körperliche, geistige, seelische, sittliche und charakterliche Entwicklung des Kindes zu beeinflussen (BSG, Urteil vom 28. Februar 1991 - 4 RA 76/90 -, BSGE 68, 171 = SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 zur Vorgängervorschrift des § 2a Abs. 1 bis 3 AVG mwN).